Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.

Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern nachträgliche Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu vermeiden. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Darin verspricht die Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor gefordert hatten.

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  • Haven5341@feddit.deOP
    15·
    8 months ago

    Ich hab erst einen Schreck bekommen aber die geplanten Änderungen bringen mich jetzt nicht um den Verstand. Ich hatte schon befürchtet, dass die jetzt wirklich noch weltfremdere Mengen- und Abstandsbegrenzungen durchsetzen wollen aber davon bleiben wir scheinbar verschont.

    Geändert werden soll:

    • Mehr Geld für Präventionsprogramme der Länder
    • Kontrolle der CSCs nicht mehr jährlich sondern nur noch in „regelmäßigen“ Abständen.
    • Verbot das sich CSCs Anbauflächen teilen
    • Klarstellung was CSCs an gewerbliche Anbieter ausgliedern dürfen und was nicht

    Das finde ich auf den ersten Blick erst mal ok.

    Kritisch könnte es vielleicht in Bayern werden wenn aus jährlichen Kontrollen, Kontrollen in regelmäßigen Abständen werden. Da könnte man die CSCs natürlich mit monatlichen Kontrollen nerven aber ich gehe davon aus, dass das einfach zu teuer wird und die CSU den Kampf irgendwann einfach aufgibt. So ein Prohibitions-Pferd kann man ja nicht ewig reiten, wenn die groß angekündigte Katastrophe einfach ausbleibt.

    • KISSmyOS@feddit.de
      8·
      8 months ago

      Kontrolle der CSCs nicht mehr jährlich sondern nur noch in „regelmäßigen“ Abständen.

      Könnten die “regelmäßigen” Abstände z.B. in Bayern dann nicht auch halbstündlich sein?

    • Captain Baka@feddit.de
      8·
      8 months ago

      ich gehe davon aus, dass das einfach zu teuer wird und die CSU den Kampf irgendwann einfach aufgibt.

      Da kennst du die Sturheit von Markus Söder, der CSU und deren Wählerschaft aber schlecht. Zur Not werden einfach anonym irgendwelche Sachen gemeldet um die CSCs zu nerven und zur Auflösung zu bewegen.

      • eggbert1234@feddit.de
        1·
        8 months ago

        Und was wäre der Effekt? Weniger legaler Anbau und wieder mehr Schwarzmarkt…warum sollte ich mich damit abnerven, mit CSCs so ein bürokratisches Ungetüm bewältigen zu müssen, wenn ich einfach wieder zu meinem Dennis nebenan gehen kann…oder eben illegal anbaue…das wird dann wohl noch weniger Menschen interessieren, als heute schon…

    • AntonMuster@discuss.tchncs.de
      71·
      8 months ago

      Die Clubs waren alleine schon durch das Kifferzentralregister abschreckend genug und Bayern ist eh eine no go area für jeden mit Hirn, also alles keine wirkliche Verschlimmerung. Zuletzt sah es ja wegen des Vermittlungsausschusses schon recht gut aus, ich denke damit hat sich der Widerstand dann endgültig erledigt.