Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
Es ist irgendwie alles sinnfrei. Erst sagt Söder, dass er sogar eine eigene Demo gegen Rechtsextremismus veranstalten will. Zwei Tage später, wählen die CSUler im Landtag AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Nach der Wahl: “Wenig später setzten dann die Fraktionen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zusammen ein Zeichen gegen die AfD - mit ihrem ersten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag dieser Legislaturperiode. Darin verurteilen die vier Fraktionen “jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren”, heißt es im Antrag. Der Landtag werde auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten.” Sie haben doch vor 10 Minuten genau eine solche “verfassungsfeindliche Bestrebung” stattgegeben! Jeden Tag ist Karneval in der CSU-Fraktion.
Es ist irgendwie alles sinnfrei. Erst sagt Söder, dass er sogar eine eigene Demo gegen Rechtsextremismus veranstalten will. Zwei Tage später, wählen die CSUler im Landtag AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Nach der Wahl: “Wenig später setzten dann die Fraktionen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zusammen ein Zeichen gegen die AfD - mit ihrem ersten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag dieser Legislaturperiode. Darin verurteilen die vier Fraktionen “jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren”, heißt es im Antrag. Der Landtag werde auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten.” Sie haben doch vor 10 Minuten genau eine solche “verfassungsfeindliche Bestrebung” stattgegeben! Jeden Tag ist Karneval in der CSU-Fraktion.