Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.
Die Wähler. Es spricht nicht gerade für die Wähler.
Jede verfickte Wahl immer die gleiche scheiße, egal ob Bund oder Länder: der Wähler gibt erst keine Mehrheit für SPD + Grüne, und dann meckern alle, dass Grüne/SPD keine linke Politik machen.
Und dann darf man sich wieder 4-5 Jahre lang erzählen lassen, dass die Grünen in BW gar keine linke Partei sind. Dass die Grünen in Hessen keine linke Partei sind. Dass die SPD in Berlin keine linke Partei ist. Dass die SPD im Bund keine linke Partei ist.
Währenddessen arbeiten FDP und Union in Thüringen gerade schon wieder mir der AfD zusammen. Weil so nämlich rechte Parteien sind.
Also gerade Berlin ist jetzt wirklich kein gutes Beispiel für deinen Punkt. Es hätte gereicht um die RRG-Koalition fortzuführen, aber die sPD wollte dann doch lieber wieder unter der CDU mitregieren. Ähnliches im Bund 2013, RRG wäre möglich gewesen, aber man rennt als Partei doch zuerst wieder zur CDU um unter Merkel mit durchregieren zu dürfen als selbst den Kanzler zu stellen.
Für Hessen und BW bin ich gerade zu faul nachzuschauen.
Also nein, ist nicht nur der blöde Wähler. Du magst es als Parteimitglied vielleicht nicht gern hören, aber die Partei muss sich da auch einfach mal an die eigene Nase fassen. Deshalb meinte ich auch, dass mit der sPD so überwältigend linke Wahlergebnisse rumkommen müssen, dass sie rechnerisch keine andere Möglichkeit mehr hat. Zumindest ich habe den Eindruck, dass sie sonst nur all zu gern doch mit der CDU ins Bett steigt, unabhängig davon was sonst noch möglich wäre.
In dieser Demokratie ist es bei jeder Bundestags und Landtagwahl das gleiche.
Zuerst finden die von mir bevorzugte(n) Partei(en) keine absolute Mehrheit und müssen in einer Koalition mit anderen Partei Kompromisse eingehen.
Danach meckert mein Umfeld, dass es Kompromisse gibt.
Während der Legislaturperiode wird beschwert sich das Umfeld, dass diese Kompromisse umgesetzt werden und nicht das Parteiprogramm der einzelnen bevorzugten Partei.
Wahrendessen arbeiten versch. Parteien daran, in der nächsten Wahl Regierungspartei zu werden oder zu bleiben.
Mit Ausnahme, dass einige Wähler nicht verstanden haben, was eine Koalition mit sich bringt, hört sich das nach einer funktionierenden Demokratie an.
Deutsche wählen Rechts. Dann sind die unzufrieden. Und wählen wieder Rechts. Und sind unzufrieden. Also wählt ein kleiner Teil endlich mal mit Verstand, nur dass dann linke Parteien immer noch so klein sind, dass die nur mit massiven Kompromissen und zusammen mit rechten Parteien Politik machen können. Ergebnis: Man wählt dann eben wieder Rechts, weil diese Linken ja auch nicht genug linke Politik machen (können!).
Die Lösung ist endlich die Gehrinwäsche abzuschütteln und nicht immer und bei auch dem linkesten Wahlergebnis eine rechte Mehrheit zu haben (unter denen man sich als Linker dann das geringste Übel aussuchen muss). Aber das scheint in Deutschland nicht möglich.
(Siehe unsere letzte Bundestagswahl: 53% aller Sitze bekamen rechte Parteien. Und dann weint man, dass die Regierung nicht “links” genug ist. Nach derzeitigen Umfragen kommen die Rechten dann zusammen wieder auf 67% der Sitze… das wird all den Weinern sicher zu mehr sozialer Politik verhelfen…)
Bei der nächsten Wahl haben wir also bei jetzigen Stand die Auswahl zwischen CDU und SPD (dann schimpfen wieder alle über die böse SPD, die als nur halb so große Partei nicht genug Sozialpolitik durchsetzt) oder man gibt der CDU die Ausrede, nach der sie suchen, mit der AfD zu koalieren. Die Grünen werden ja vorsorglich schon seit langem als der Feind dargestellt, mit dem man nicht regieren kann.
Und der Wähler heult dann wieder rum, als hätte er nicht genau das bekommen, was er gewählt hat.
Die Wähler. Es spricht nicht gerade für die Wähler.
Jede verfickte Wahl immer die gleiche scheiße, egal ob Bund oder Länder: der Wähler gibt erst keine Mehrheit für SPD + Grüne, und dann meckern alle, dass Grüne/SPD keine linke Politik machen.
Und dann darf man sich wieder 4-5 Jahre lang erzählen lassen, dass die Grünen in BW gar keine linke Partei sind. Dass die Grünen in Hessen keine linke Partei sind. Dass die SPD in Berlin keine linke Partei ist. Dass die SPD im Bund keine linke Partei ist.
Währenddessen arbeiten FDP und Union in Thüringen gerade schon wieder mir der AfD zusammen. Weil so nämlich rechte Parteien sind.
Also gerade Berlin ist jetzt wirklich kein gutes Beispiel für deinen Punkt. Es hätte gereicht um die RRG-Koalition fortzuführen, aber die sPD wollte dann doch lieber wieder unter der CDU mitregieren. Ähnliches im Bund 2013, RRG wäre möglich gewesen, aber man rennt als Partei doch zuerst wieder zur CDU um unter Merkel mit durchregieren zu dürfen als selbst den Kanzler zu stellen.
Für Hessen und BW bin ich gerade zu faul nachzuschauen.
Also nein, ist nicht nur der blöde Wähler. Du magst es als Parteimitglied vielleicht nicht gern hören, aber die Partei muss sich da auch einfach mal an die eigene Nase fassen. Deshalb meinte ich auch, dass mit der sPD so überwältigend linke Wahlergebnisse rumkommen müssen, dass sie rechnerisch keine andere Möglichkeit mehr hat. Zumindest ich habe den Eindruck, dass sie sonst nur all zu gern doch mit der CDU ins Bett steigt, unabhängig davon was sonst noch möglich wäre.
Ich habe die Aussage jetzt so verstanden:
In dieser Demokratie ist es bei jeder Bundestags und Landtagwahl das gleiche. Zuerst finden die von mir bevorzugte(n) Partei(en) keine absolute Mehrheit und müssen in einer Koalition mit anderen Partei Kompromisse eingehen. Danach meckert mein Umfeld, dass es Kompromisse gibt.
Während der Legislaturperiode wird beschwert sich das Umfeld, dass diese Kompromisse umgesetzt werden und nicht das Parteiprogramm der einzelnen bevorzugten Partei.
Wahrendessen arbeiten versch. Parteien daran, in der nächsten Wahl Regierungspartei zu werden oder zu bleiben.
Mit Ausnahme, dass einige Wähler nicht verstanden haben, was eine Koalition mit sich bringt, hört sich das nach einer funktionierenden Demokratie an.
Deutsche wählen Rechts. Dann sind die unzufrieden. Und wählen wieder Rechts. Und sind unzufrieden. Also wählt ein kleiner Teil endlich mal mit Verstand, nur dass dann linke Parteien immer noch so klein sind, dass die nur mit massiven Kompromissen und zusammen mit rechten Parteien Politik machen können. Ergebnis: Man wählt dann eben wieder Rechts, weil diese Linken ja auch nicht genug linke Politik machen (können!).
Die Lösung ist endlich die Gehrinwäsche abzuschütteln und nicht immer und bei auch dem linkesten Wahlergebnis eine rechte Mehrheit zu haben (unter denen man sich als Linker dann das geringste Übel aussuchen muss). Aber das scheint in Deutschland nicht möglich.
(Siehe unsere letzte Bundestagswahl: 53% aller Sitze bekamen rechte Parteien. Und dann weint man, dass die Regierung nicht “links” genug ist. Nach derzeitigen Umfragen kommen die Rechten dann zusammen wieder auf 67% der Sitze… das wird all den Weinern sicher zu mehr sozialer Politik verhelfen…)
Bei der nächsten Wahl haben wir also bei jetzigen Stand die Auswahl zwischen CDU und SPD (dann schimpfen wieder alle über die böse SPD, die als nur halb so große Partei nicht genug Sozialpolitik durchsetzt) oder man gibt der CDU die Ausrede, nach der sie suchen, mit der AfD zu koalieren. Die Grünen werden ja vorsorglich schon seit langem als der Feind dargestellt, mit dem man nicht regieren kann.
Und der Wähler heult dann wieder rum, als hätte er nicht genau das bekommen, was er gewählt hat.