Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben.
Und das ist die Reform von Merkel IV, die da bestätigt wurde. Die Ampel hat auch noch eine, gegen die eine Klage läuft. Das war die, die die CSU zurück in ihre Bergdörfer treiben würde.
Oh bitte, das klingt zauberhaft 💘