Amira Mohamed Ali (Linke) hat das Vorgehen der CDU in Thüringen verteidigt, als dort mit AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde. Zitat: “Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so.”

  • DieterParker@feddit.de
    cake
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    4
    arrow-down
    7
    ·
    10 months ago

    Recht hat sie!
    Was sich cdu und fdp da aus dem Arsch gezogen haben, wurde doch nicht erst dann zu Scheiße, als die afd daran geleckt hat.
    Gedankenspiel: die grünen legen einen Entwurf vor, der zum Ziel hat, Robben klobben unter Strafe zu stellen, und die afd würde diesem zustimmen. Sollten die grünen dann den Schwanz einziehen und auf die Robben scheißen, um nicht mit den nazis assoziiert zu werden.
    Wenn sowas Usus würde, könnte die afd ihrer Konkurrenz nach Lust und Laune die politischen Agenden zerschießen.

    • nyras234@discuss.tchncs.de
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      6
      ·
      edit-2
      10 months ago

      Der Vorwurf an die CDU ist doch weniger, dass die AFD für den Antrag der CDU gestimmt hat, sondern, dass die CDU einen Antrag gestellt hat, der, vorher ersichtlich, nur mit Stimmen der AFD angekommen wurde. Sobald es eine Mehrheit unter demokratischen Parteien gibt, sind die Stimmen der AFD egal.

      Das gleiche würde natürlich für jede andere Partei genauso gelten.