Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
Aber warum braucht man rechtliche Immunität? Ist das nicht der Grund weswegen Politiker für klimazerstörende Gesetze usw. nie in den Knast gehen wie andere Verbrecher ?
Die Immunität schützt Abgeordnete davor, durch ungerechtfertigte Ermittlungen drangsaliert, unter Druck gesetzt und aus dem Parlament gedrängt zu werden. Sowas wird von Faschisten ganz gerne gemacht, um unliebsame Parlamentarier loszuwerden.
Und nein, das ist nicht der Grund dafür, das Politiker nicht in den Knast kommen wegen schlechter Gesetze.