In München haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Das nahm ein Autofahrer zum Anlass, um zwei Störer*innen mit seinem Wagen wegzuschieben und sich anschließend zu entfernen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen; verletzt wurde glücklicherweise niemand. Update 2023-08-29: Im Spiegel Online-Artikel ist ein Video der Aktion verlinkt.
und was ist wenn die Bundesregierung erst die eigenen Klimaschutzgesetze verfehlt bevor die Protestler das Gesetz brechen? 🤔
deleted by creator
Problematisch wird das Ganze, wenn damit das Grundgesetz gebrochen wird (was das Bundesverfassungsgericht ja durchaus so beurteilt). Das kann die Bundesregierung nicht einfach so nach belieben abändern.
Im übrigen muss sich die Bundesregierung auch an nicht im Grundgesetz verankerte Gesetze halten, bis sie sie angeändert hat. Und das ist hier nicht nicht passiert.
Wobei es mich ja schon interessieren würde, wer in deiner Analogie die Krähe und wer das Auge ist.