Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Das ist vollständig Teil der Schuldenbremse. Schulden von staatlichen Unternehmen sind keine Staatsschulden. Genauso ist die Erhöhung des Eigenkapitals bei Staatsunternehmen durch den Bund kein Schuldenmachen, da das Geld in Form des Eigenkapitals noch vorhanden ist.
Das ist Absicht, da Staatsunternehmen Gewinn machen sollen und entsprechende Möglichkeiten haben.
Das ist vollständig Teil der Schuldenbremse. Schulden von staatlichen Unternehmen sind keine Staatsschulden. Genauso ist die Erhöhung des Eigenkapitals bei Staatsunternehmen durch den Bund kein Schuldenmachen, da das Geld in Form des Eigenkapitals noch vorhanden ist.
Das ist Absicht, da Staatsunternehmen Gewinn machen sollen und entsprechende Möglichkeiten haben.