So viel vorweg: bisherige Infos sind noch knapp.

  • TiKa444@feddit.de
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    1 year ago

    Kannst Du ausführen, was genau Du mit “strukturelle Probleme” meinst?

    Da gibt es so einige. Da wäre bsw. die Nähe zwischen Justiz und Polizei. Die Staatsanwälte als Bindeglied arbeiten direkt mit der Polizei zusammen an Fällen, was für eine emotionale und direktive Nähe bedeutet. Das wirkt sich auch klar darauf aus, wie Anzeigen gegen die Polizei erhoben und bearbeitet werden (die Statstik spricht klar gegen einen fairen Umgang). Die Richter sind derweilen so überarbeitet, dass Anfragen seitens der Polizei präventiv durchgewunken werden. Gleichzeitig wiegt die Aussage eines Polizisten vor Gericht meist mehr als die eines Zivilisten (wieder von der Statistik gestützt). Das führt dazu, dass die Polizei eine sehr weitreichende Narrenfreiheit hat. Der Alltag zeigt ihnen, dass sie sich verdammt viel erlauben dürfen, bis sie auf Widerstand stoßen und das verführt dazu diese Freiheit auszunutzen und vermittelt langfristig sogar es sei richtig.

    Ein anderes bsp. ist der Korpsgeist, der strukturell bei der Ausbildung und den sonstigen Institutionen gefördert wird. Der sorgt dafür, dass jeder Angriff, sei er nich so verdient auf einen einzelnen Polizisten, als Angriff auf die gesamte Polizei gewertet wird. Mit Angriff meine ich Anklagen, Ermittlungen oder sogar Notwehr. Desweiteren sorgt er dafür, dass jeder innerhalb des Systems Polizei daran etwas ändern möchte auf Widerstands aller stößt. Auch der Korpsgeist führt zu mehr Freiheit, weil man sich sicher sein kann, dass die Kameraden einen im Zweifel decken.

    Beides wirkt sich dann wiederum auf die Art und Weise aus, wie Ermittlungen gegen einen Polizisten gegührt werden. Meist eben gar nicht und wenn dann mit mangelhaften Engagement und viel Widerstand.

    Die gesamte Trimmung auf autoritäres Verhalten und der Möglichkeit des Machtmissbrauchs, zieht natürlich in erster Linie bestimmte Charaktere an und schließt andere aus.

    Ich denke die ungefähre Richtung ist klar. Ich könnte so noch eine Weile weitermachen, aber dafür fehlt mir ehrlich gesagt die Zeit.

    Dass der Teil der Polizisten, die aktiv gegen die Probleme ankämpft gegen Null strebt ist aber eine Aussage von Dir, für die Du Belege lieferst. Ich würde behaupten, dass das selektive Wahrnehmung von jemanden ist, der in der Presse nur die Probleme wahrnimmt. Dass viele der Polizeiskandale durch Aussagen von Polizisten erst ans Licht gekommen sind und viele Polizisten täglich im kleinen gegen die Probleme ankämpfen wird dabei nicht wahrgenommen.

    Die Umstände wie der Korpsgeist deuten eben stark darauf hin, dass das unwahrscheinlich ist. Und ja, die Presse ist selektiv und unsere Wahrnehmung selektiert weiter, aber das Ergebnis meiner Wahrnehmung wird ja durchaus von Studien gestützt. Weißt du wie hoch die Anzahl der erfolgreich verklagten Polizisten ist oder wie oft seine Kollegen gegen ihn Aussagen. Die Anzahl geht gegen Null. Dass dies nicht gerechtfertigt ist, zeigen die wenigen unabhängigen Studien (Amnesty International hat da bsw. mal eine zum Thema institutionelle Diskriminierung gemacht) und auch die Art der Fälle, in denen es zu einer Verurteilung kommt, weist darauf hin, dass es eine gewaltige Dunkelziffer gibt, in der es zu Verurteilungen kommen müsste. Entweder weil sie häufig gemein hatten, dass andere Polizisten für den Angeklagten gelogen haben, bis ein eindeutiges Beweisstück auftauchte, oder weil die Staatsanwaltschaft regelrecht gezwungen werden musste, den Fall zu verfolgen, oder weil es eben meist Extremfälle sind, was die Frage aufwirft, ob es wirklich nur extreme Straftäter und tadellose Polizisten gibt und nichts dazwischen. Dazu kommen als alltäglich wahrgenommene Fälle, wie der, bei dem eine Polizistin, die einen rechtsradikalen Chat mit Kollegen gemeldet hatte, entlassen wurde, weil sie ja selbst in der Gruppe war, während ihre Kollegen augenscheinlich ursprünglich nicht einmal verwarnt wurde, bis die (ich meine linke) Landesregierung dazwischen ging.

    Natürlich mag es sein, dass mich die Fälle, in denen Polozisten täglich gegen diese strukturellen Probleme ankämpfen, schlicht nicht erreichen. Deswegen ehrlich: kannst du mir Beispiele nennen?