Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
Faeser(Faschist) Ja.
Na hoffentlich hält die FDP ihre Blockade Politik hierfür aufrecht, wäre sehr schön. (die Grünen dürfen als eigentlich liberale Partei natürlich auch mitmachen)