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  • Bisschen Kontext zum Herausgeber der Studie:

    Zur Gründergeneration des ifo gehörten Wilhelm Marquardt und Hans Langelütke, die beide im Planungsamt des nationalsozialistischen Vierjahresplanes für Wirtschaftsstatistik zuständig gewesen waren.

    Im Jahr 2015 prognostizierten Forscher des Ifo-Instituts in Dresden, der in Deutschland neu eingeführte Mindestlohn koste bis zu 900.000 Arbeitsplätze.

    In Bezug auf die Verkehrswende in Deutschland hat sich das ifo-Institut mehrfach aufseiten der etablierten Autolobby positioniert. Neben der als fehlerbehaftet kritisierten Studie zu Elektroautos 2019 warnte ifo-Präsident Fuest bereits im Jahr 2017 vor einem Aus des Verbrennungsmotors, und im Jahr 2024 beurteilte es das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr bzw. dessen Nachfolger, das Deutschlandticket, als „teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ifo_Institut_für_Wirtschaftsforschung

    Bürokratie schränkt die Wirtschaft ein, ja. Aber das geschieht nicht zum Selbstzweck, sondern um der Wirtschaft gewisse, demokratisch legitimierte Schranken aufzuerlegen.
    Dass ein wirtschaftsnahes Institut darüber meckert, ist Zeichen des Erfolgs dieser Politik.



  • Es kann keine rechtlichen Konsequenzen für Parlamentarier geben, sonst würden die Parteien sich nur noch gegenseitig Gerichtsverfahren um die Ohren schmeißen.
    Die Konsequenz, die in unserem System für andauerndes Scheißebauen im Parlament vorgesehen ist, ist die Abwahl durch den Bürger.
    Das eigentliche Problem ist, dass die Medien, die den Bürger über so etwas informieren, flächendeckend durch Social Media ersetzt wurden - auch das eine freiwillige Entscheidung der Bürger, die für ihre Nachrichten keine 30€+/Monat mehr ausgeben wollen.

    So weh es tut, das einzugestehen, wir haben die Demokratie, die die Mehrheit möchte.








  • Das GG ist die Grundlage der Gesetzgebung, mehr nicht. Der Artikel im GG besagt nur:
    Es darf kein Gesetz erlassen werden, das Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingt.
    Es berührt die Fraktionsdisziplin gar nicht. Die Abgeordneten dürfen von Gesetzes wegen abstimmen wie sie wollen, sie können nicht rechtlich dafür belangt werden wenn sie gegen die Fraktion abstimmen. Aber sie wollen halt in der Fraktion bleiben, und wollen natürlich auch, dass die Fraktion, für die sie sich frei entschieden haben, was erreicht, also stimmen sie mit ihr ab.
    (Übrigens wird man auch nicht gleich rausgeworfen wenn man gegen die Franktion stimmt, aber wenn es eine Abstimmung ist bei der es auf jede Stimme ankommt, dann sabotiert man mit einer Gegenstimme die eigene Partei und muss sich schon fragen lassen, warum man ihr dann überhaupt noch angehören will)










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    2 days ago

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