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Cake day: June 12th, 2023

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  • rmstyle@feddit.detoDeutschland@feddit.deGauck gegen AfD-Verbot
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    11 months ago

    Ein generelles Verbot nein, ich bin aber dafür einzelne Landesverbände zu verbieten. Thüringen wäre da ein guter Anfang. Wenn die Spitze staatsfeindliche Aussagen trifft, darf sie keine Macht in der Landesregierung erhalten. Damit löst sich dann auch von ganz allein das Problem auf Bundesebene.

    Trotzdem muss dazu verstärkt auf politische Bildung gesetzt werden. Das Diskussionen dee Bundesregierung immer als Streit und schlecht angesehen werden, halte ich bereits für ein Scheitern der politischen Bildung. Das gehört in einer Demokratie einfach dazu.