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  • Sehe ich ehrlich gesagt anders.

    Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der gefundenen Kompromissformel nach einer “Zusätzlichkeit” unterliegt. Das Geld darf demnach nicht in laufende Projekte oder konsumptive Staatsausgaben fließen. Ferner sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten. Dabei sollen die staatlichen Zuschüssse an die Übertragungsnetzbetreiber - die früher vom Endverbraucher gezahlte EEG-Umlage - offenbar aus dem Kernhaushalt kommen, nicht aus dem KTF.

    Da wurde seitens der Grünen einiges ausgehandelt. Auch in den Klimaschutz geht jetzt ein vielfaches dessen, was die CDU ursprünglich einteilen wollte. Dieses Paket ist notwendig, um die Koalition nicht innerhalb der nächsten Monate scheitern zu lassen und das würde der AfD direkt in die Hände spielen. Was die Grünen hier demonstriert haben ist schlicht Realpolitik.