Vermutlich nicht. Geb ich dir recht. Vor allem nachdem OP sich korrigiert hatte. mea culpa
Die Headline alleine reicht eben nicht. Das “soll” wurde vom Nicht-Artikelleser wohl als Urteil ausgelegt.
Setzen, 6. 🤷♂️
Du…und praktisch jeder andere Arbeitnehmer im selben Verhältnis. Du Ärmster.
Edit:
Dennoch muss das System gegenüber (Super)Reichen angepasst werden und sie höher besteuert werden. Nicht dass man mich falsch versteht.
960€ jeden Monat sind 11.520€ im Jahr. Für marginale Gegenleistung. Diese Versicherung würde ich sofort kündigen, wenn ich könnte.
Du verstehst das Prinzip von Versicherungen grundsätzlich nicht, kann das sein? Wenn du einen größeren Eingriff mal benötigst, sind deine 11k “rausgeschmissenes” Geld schnell weg. Und wenn du das dann selber zahlen müsstest, würdest du bestimmt noch mehr plärren.
Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.
Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.
(x) Zweifel
Mit gefühlt 50 Steuerfahndern in Gesamtdeutschland sind wir weit davon entfernt, dass alle Steuersünder gefunden oder gar bestraft werden. Vor allem bei den großen Unternehmen.
Alles gut - hab das als nicht schlimm oder als Angriff empfunden sondern finde es im Gegenteil immer wichtig, sich selbst zu reflektieren. Der Artikel ist Mist und ich bin ihm auf den Leim gegangen. :)
Danke für die Tipps.
Guter Punkt. Als Vater bin ich da wohl direkt in dieselbe Falle getappt. Danke fürs Kopf waschen. :)
Die Downvotes für den Post halte ich also echt gerechtfertigt - lasse ihn aber auf jeden Fall stehen, allein um deinen Kommentar zu highlighten!
Die EU hat hier schon größeres Gewicht als Deutschland alleine. Den europäischen Markt zu verlieren spürt jedes Unternehmen.
…und deswegen dann direkt gleich Tiktok mit verbieten? Sorry, das ergibt für mich keinen Sinn. Du verschiebst deine Torpfosten zu schnell für mich.
Ja, bestimmt eher unwahrscheinlich, aber es ist wichtig, klarzustellen, dass es möglich sein muss. Die ultimative Konsequenz der Zersetzung einer Gesellschaft muss der Ausschluss aus dieser sein.
Und Brasilien hat diesen Schritt ja auch schon gewagt - komplett abgehoben ist es also nicht.
? Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?
Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.
Ich verstehe es so, dass eine Sperre nur das letzte Mittel sein sollte. Da stimme ich zu - davor sollte es - in schöner EU-Tradition - saftige Bußgelder, Auflagen, weitere saftige Bußgelder bemessen am Wert des Unternehmens…und am Ende eine Sperre geben.
Ich denke, dass das auch die einzige Variante sein wird, die mehrheitlich unterstützt werden würde.
Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.
Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?
Danke, habs im Post ergänzt.
Ich krieg schon Druckstellen, so oft muss ich mir wegen dieser himmelschreienden Idee an den Kopf fassen.
Man könne jetzt den Versuch machen, “die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind”, zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, “die dann die Verfahren durchführen würden” - das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte.
Es ist erschreckend wie die FDP Menschen wie irgendeine Ware hin und herschieben will. Und das basierend auf einer Idee, die so klar gescheitert ist. Das macht das ganze doppelt bescheuert, denn selbst wenn es nur Waren wären, würde keine Firma die Fehler wiederholen, die andere an den Ruin gebracht haben.
Ah, aber der Clou ist ja, dass man es einfach aufs UNHCR abschieben will…so wie diese menschlichen “Probleme”. Ist das Satire?
Wo liegt jetzt nochmal die Kompetenz der FDP?
Falsch.
Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013–2017)
Oder Primärquelle:
https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html
Dann ist ja gut, dass das momentan nur ein konstruiertes Problem von dir ist und absolut nichts mit der Realität zu tun hat.
Keine Landespolizei untersteht der Afd. 30-40% der Wählenden in 2 Bundesländer (sagen wir mal 20% bundesweit) sind auch nicht die Mehrheit und davon würde auch nur ein Bruchteil diese Konfrontation wahrnehmen. Umso wichtiger, das so bald wie möglich anzugehen bevor es zu spät ist.
Aber lieber direkt kleinbei geben und einfach nichts machen…könnte ja unangenehm werden. Nein, das ist nicht mein Standpunkt. Für mich ist die Existenz einer Nazi-Partei mit großem Zuspruch schon unangenehm genug, dagegen zu agieren.
Vergleich doch nicht Äpfel und Birnen. Wie nennt sich das heute? Strohmann?
Wieso sollte jemand die CSU verbieten wollen? Arschlöcher zu sein ist kein Ausschlusskriterium für unsere Demokratie. Nazis zu sein schon!
Das wird auch nicht von einem Tag auf den andren gemacht, sondern folgt einem langwierigen Prozess. Das heißt wenn tatsächlich festgestellt wird - und das hoffe und erwarte ich - dass die Afd eine rechtsextreme Partei ist, die unsere demokratische Grundordnung aushebeln will, muss sie verboten werden.
Wenn die Afd-Anhänger dann auf die Barrikaden gehen wollen, sollen sie das tun. Sie sind in der Minderheit und stehen gegen die Staatsgewalt danach. Das wird keine faire Auseinandersetzung - zum Glück. Zur Not werden EU und NATO aktiviert, wenn sie bis dahin noch existieren.
Besser als sie den Staat langsam von innen zerstören zu lassen und ihnen die Möglichkeit geben, vorher schon die Strukturen, die sie aufhalten können, zu vernichten.
Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?
Edit: Einen Aspekt vergessen:
Ich nehme an, dass es für die Landtagswahlen dann Regelungen gibt - Auflösung der Fraktion als erstes, vllt auch Neuwahlen. Lösungen gibt es schon, die nicht direkt Waffengewalt brauchen.
Nur dadurch, dass man ein sinnvolles Gesetz blockiert, ändert sich gar nichts am vermeintlichen Bürokratieproblem an anderer Stelle. Das ist einfach nur Schikane, die nicht mal einen konkreten Punkt benennt, an dem angesetzt werden muss, sondern herrlich pauschal den Status Quo schützt. Das ist ein Totschlagargument.