Dort ging man am Sonntag tatsächlich teils auf Kontra. Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther, gerade zum grünen Co-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst gewählt, widersprach Kretschmer. „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabisgesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der taz. „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, wird Sachsen sich im Bundesrat enthalten.“ Der Vermittlungsausschuss sei „ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.
Sind die wirklich so naiv oder wie muss man sich das sonst vorstellen? Als würde es nur an Kretschmer liegen wenn das Gesetz absichtlich im VA verschimmelt.
Ihr hab die Legalisierung im Wahlprogramm. Auch dafür seid ihr gewählt worden. Selbst in Fürstentum Liechtenstein darf man anbauen und die Welt ist da nicht zusammengebrochen. Jetzt macht das nicht kaputt. Nachbessern kann man immer noch. Idioten.
Damit es überhaupt zu einem Vermittlungsausschuss kommt, muss eine Mehrheit der Mitglieder im Bundesrat dafür stimmen.
Damit im Bundesrat aktiv für irgendetwas gestimmt wird, muss sich üblicherweise die jeweilige Landesregierung einig sein, dafür zu stimmen.
Ansonsten ist es lange gepflegter Brauch, dass sich dieses Land enthält.
Deshalb konnte die Union Zugeständnisse beim Bürgergeld erzwingen, weil mit Enthaltungen in allen Bundesländern, bei denen die Union an der Regierung beteiligt ist, keine notwendige Mehrheit der Mitglieder möglich war.
Eine Enthaltung wäre wie ein Nein für das Gesetz gewesen.
Hier muss aber lediglich eine Mehrheit der Mitglieder für den Vermittlungsausschuss verhindert werden.
Hier ist eine Enthaltung wie ein Nein zum Vermittlungsausschuss und damit ein Ja zum Gesetz.
Und eigentlich sollte es genug Länder geben, bei denen entweder die Grünen oder die SPD ein Ja zum Vermittlungsausschuss ablehnen und damit eine Enthaltung erzwingen.
Genug Enthaltungen retten das Gesetz, das ohne Ablehnung und ohne Vermittlungsausschuss direkt zum April in Kraft tritt.
Für mich ist diese absolute Überzeugung, dass es zu diesem Vermittlungsausschuss kommt, bis heute nicht nachvollziehbar.
Ich sehe die Chancen mindestens 50:50, eher besser.
Da ist einiges an politischem Kapital hinein geflossen.
Das gibt die Ampel im Bund nicht einfach so auf, da wird sicherlich auch Druck auf die Landesparteien ausgeübt.
Wenn die Ampelparteien der Länder mehrheitlich Linie halten, kann die Union das Gesetz nicht mehr verhindern.
Fotzenfritz, Panikmachemarkus und Co und deren Fans bei den Behörden machen die Leute kirre
Absolut richtig. Nur tun die das nicht unbedingt.
Ich meine, nimm Sachsen als Beispiel. Das sagen SPD und Grüne bis jetzt eher “Ja” zum VA. In Nordrhein-Westfalen regieren CDU/Grüne und die sagen bisher auch “Ja” zum VA. Baden-Würtemberg: Grüne/CDU. bisher “Ja” zum VA. Saarland: SPD, eher “Ja” zum VA. Brandenburg: SPD, eher “Ja” zum VA.
Bei Hamburg (SPD/Grüne) ist seit Heute wohl eher “Nein” anzunehmen. Klar ist das aber natürlich noch nicht.
Wasserstandsmeldungen zur Lage gibt es beim CSC Mainbud e.V. Die bereiten die vorhanden Infos auf (https://twitter.com/CSCMainbud)
Ich weiß es persönlich aus Hamburg. Da habe ich von den Grünen eine Antwortmail bekommen, dass sie noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Das sieht zwar alles nicht katastrophal aus aber das wird, wenn es denn überhaupt kommt, wahrscheinlich eher knapp. Das ist wohl kein Selbstläufer, bei dem man sich entspannt zurücklehnen kann.
Die Bundesregierung, die das im Wahlprogramm stehen hat, hat ihren Teil erfüllt.
Blockiert wird es jetzt möglicherweise im Bundesrat, von Parteien die das nicht im Wahlprogramm haben.
Die Grünen in Sachsen hatten die Legalisierung im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019.
Edit:
Die SPD in Sachsen übrigens auch. Die hatten sogar den kommerziellen Handel mit Cannabis im Programm.