«Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel»
Hat der das Gesetz nicht gelesen?
«Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung wie von der Bundesregierung beabsichtigt in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung.»
Jetzt will er uns ganz offensichtlich veralbern. Z.B. Kanada und die USA haben diesen Vertrag unterzeichnet und ratifiziert. In beiden Ländern ist sogar der kommerzielle Handel mit Cannabis zu Genusszwecken erlaubt.
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=VI-19&chapter=6&clang=_en
Das einzige Argument ist weiterhin: es ist illegal weil es illegal ist. Bitte etwas mehr Fantasie.
Hahahaha… Oh Gurl.
Hat der sich das Gesetz überhaupt durchgelesen? Was wir kriegen ist keine Legalisierung, es ist nur eine Entkriminalisierung. Der Handel (Ware gegen Dienstleistung, z.B. Geld) und kommerzielle Anbau zu Spaßzwecken ist bei uns immer noch illegal.
Mensch, ist das peinlich…
Mensch, ist das peinlich…
Das kommt aber wahrscheinlich bei Holger und Annemarie auf dem Land gut an. Zwischen 2 Bier und einem Piccolo kann man sich herrlich darüber echauffieren. Es geht rechten Parteien nicht um richtig oder falsch. Es geht nur darum tief sitzende Ängste zu erzeugen bzw. diese zu bedienen.
Auf dem alten germantrees sub hat mich mal ein User über diverse Posts beleidigt, als ich darauf hingewiesen habe, aber der Begriff Entkriminalisierung ist hier tatsächlich weniger passend als Legalisierung.
Disclaimer ich bin kein Jurist, aber ein Jurist hat es mir mal so erklärt.
Legalisierung bezeichnet es, wenn ein Tatbestand der vorher rechtswidrig (=illegal, aufgrund von irgendeiner rechtlichen Grundlage, das kann auch das StGB sein, muss aber nicht) war, dies nun nicht mehr ist.
Das ist für den Besitz von Cannabis hier der Fall.
Wie du korrekt feststellst, ist das für den Handel hier nicht der Fall.Entkriminalisierung ist eigentlich ein Begriff, der verwendet wird, wenn ein Tatbestand der vorher aufgrund einer Regelung des Strafgesetzbuch im speziellen verboten war (=kriminell) das nun nicht mehr ist.
In der Regel spricht man von einer Entkriminalisierung als speziellerem Begriff im Vergleich zu Legalisierung dann, wenn der Tatbestand allerdings rechtswidrig bleibt. Oftmals weil der Tatbestand heruntergestuft wird zu einer Ordnungswidrigkeit.
Ich meine, das ist in anderen Ländern passiert, in Deutschland allerdings überhaupt nicht.Also ja der Besitz wird legalisiert (streng genommen war er auch kriminell, also schon auch entkriminalisiert, aber eben nicht nur).
Und am Verkauf hat sich gar nichts geändert.Daher hat sich in vielen Medien die Bezeichnung Teillegalisierung durchgesetzt und Entkriminalisierung nicht.
In meinen Augen zurecht.Falls mir das allerdings falsch oder unzureichend erklärt wurde, lerne ich auch gerne nochmal dazu.
Ist halt auch peinlich für Journalist*innen, wenn sie so was einfach abdrucken, ohne anzumerken, dass das Gesetz nicht den kommerziellen Handel gestattet.
Genau und Bier ist übrigens ein Grundnahrungsmittel! Grüße, eure CXU ;)
Naja, es stimmt schon, dass es da entsprechende völkerrechtliche Verträge gibt, die dringend überarbeitet werden müssten. Das Argument ist natürlich schwach, weil die CDU ja nicht fordert, deswegen die USA oder Kanada zu sanktionieren.
In 2023 hat das Überwachungsgremium der Verträge sich dazu geäußert https://unis.unvienna.org/unis/en/pressrels/2023/unisnar1469.html
In its 2022 Annual Report, the International Narcotics Control Board:
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notes that the 1961 Single Convention on Narcotic Drugs classified cannabis as highly addictive and liable to abuse, and that any non-medical or non-scientific use of cannabis contravenes the Convention;
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expresses concern that this trend among a small number of governments is leading to higher consumption, negative health effects and psychotic disorders;
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notes with concern that the growing cannabis industry advertises products, particularly to young people, in ways that lower the perception of risk involved in using them;
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finds the impact of legalizing cannabis on society difficult to measure because legislative models vary from country to country and data is still limited;
Das Gremium ist der Auffassung, dass Legalisierung der falsche Weg sei, weil damit der Schwarzmarkt nicht ausgelöscht wurde, und aus ihrer Sicht der Konsum gestiegen sei. Gleichzeitig erkennt es an, dass die verschiedenen Legalisierungsmodelle es schwierig machen, tatsächliche vergleichbare Daten zu produzieren.
Schließlich beschreibt das Gremium jedoch auch, dass die Konvention umfangreiche Möglichkeiten zur Dekriminalisierung einräumt:
Decriminalization and depenalization as alternative routes for cannabis offences
In its report, INCB reminds Member States that legalizing cannabis for non-medical use violates the drug conventions and highlights that the concepts of decriminalization and depenalization offer alternative routes to handling cannabis offences.
INCB President, Jagjit Pavadia, said: “The convention-based system offers significant flexibility for States to protect young people, improve public health, avoid unnecessary incarceration and address illicit markets and related crime.”
Some countries have shifted their policies for drug-related offences and reduced offences for personal cannabis use to minor infractions or removed criminal sanctions altogether.
Da hier Spanien nicht kritisiert wird, unterstelle ich einfach mal, dass das spanische Modell, was wir in ähnlicher Form umsetzen, zu der gewünschten Dekriminalisierung zählt.
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