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    1 year ago

    Weil Klimaschutzvorgaben nicht umgesetzt werden, richtig??

    Demnach hat die Bundesrepublik die Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen. Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen verbessert werden. Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass nach einer EU-Verordnung Beschwerden nicht wirksam bearbeitet werden. Dabei gehe es etwa darum, dass die Kosten für Hafendienste wie Betankung zu intransparent sein könnten, hieß es.

    Das wär was für dieses Padme/Anakin Meme.

    Weiß man, um welche Art von Terrorismus es hier konkret geht? Oder bestraft D Terrorismus insgesamt nicht angemessen?

      • squidsarefriends@feddit.de
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        1 year ago

        Ich fand es großartig, wie ein ZEIT-Kommentator von den Fossilen Terroristen gesprochen hat!

        Bei der LG handelt sich um junge, sehr gut informierte Menschen, die sich mit Protestforschung und wissenschaftlichen Berichten zur Klimaentwicklung auseinandergesetzt haben. Darauf aufbauend treffen sie, ja, kontroverse, aber durchaus gut begründete Entscheidungen. Ihnen wird allerdings Ideologie und Fanatismus vorgeworfen. Selbst wenn das stimmen würde, wäre es in Anbetracht der Bedrohungslage (existentielle Bedrohung großer Teile unseres Wohlstands und unserer Lebensgrundlagen) sogar nachvollziehbar!

        Auf der anderen Seite haben wir Leute, die sich selbst als vernünftig, besonnen bezeichnen, die nichts überhasten wollen, ABER GEGEN DIE MEHRHEIT ALLER WISSENSCHAFTLICHEN WAHRSCHEINLICHKEIT NICHT SCHNELL GENUG HANDELN UND BLOCKIEREN!!! Diese Verkennung der Realität,DAS ist ideologisches Handeln.

        Dank Merz, Bild und Lindner glauben die meisten Menschen, dass es aber genau anders herum ist.

        Man muss das Narrativ wirklich mal korrigieren. Diejenigen, die die Gefahr kleinreden und Maßnahmen bremsen, sind die verblendeten Terroristen, Fossil-RAF und Lobbygeld-im-A*****-Chaoten.

    • hh93@lemm.ee
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      2
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      1 year ago

      Hatte ja erwartet dass die Farce um den (nicht vorhandenen) Datenschutzbeauftragten in Sachsen Anhalt da gemeint war