Darf man hier Petitionen teilen?
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Ich wär dafür, Amthor einfach in den Knast zu stecken, anstatt das Gesetz abzuschaffen. Aber wer bin ich schon?
CXU ist echt Republikaner auf Wish bestellt…
Deswegen auch nur noch Union. Die sind weder Christlich, noch Sozial oder Demokratisch. Nur einig sind sie sich scheinbar in ihrem Bestreben unsere Demokratie zu zersägen
Der Staat kann halt nicht MAGA-Style umgebaut werden, wenn die Leute zuschauen können.
In den US von A gibt es doch auch den Freedom Of Information Act (FOIA). Und trotzdem basteln Trump, Vance, und Elon fleißig an ihrer Diktatur.
Wenn ich mich nicht irre, wurde der auch schon torpediert.
Was haben die Eliten vor, dass dieser Demokratierückbau nötig ist?
Machterhalt, auch nachdem die schlafende Bevölkerung aufwachen und realisieren würde, dass sie Jahrzehnte lang verarscht wurde.
Dafür muss man erwarten, dass die Bevölkerung von irgendwas geweckt wird. Ansonsten ist die Gefahr durch Demonstrationen bei Veränderung größer als das Restrisiko, wenn alles so bleibt wie es ist.
Es gibt ja noch den Graben um den Bundestag, die Messengerüberwachung und einiges mehr. Da werden Probleme erwartet, die aktuell nicht sichtbar sind. Ich würde gerne die tatsächlichen Szenarien kennen, für die das umgesetzt wird.
Vlt. ist Gewalt langsam doch eine Lösung?
Nee
